Antrag an die SPD AG 60 plus Landeskonferenz am 11. Juli 2015 Freihandelsabkommen CETA und TTIP

Die SPD Führungsgremien in Bund und Land, die Abgeordneten im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen werden aufgefordert, eine Zustimmung zu den in Verhandlungen befindlichen Freihandelsabkommen mit Kanada und USA (CETA, TTIP) von der Erfüllung sozialdemokratischer Grundwerte und höchster Demokratie- u. Rechtstaatsstandards abhängig zu machen.

Insbesondere sind folgende Prinzipien zu beachten:

• Die weitere “Amerikanisierung” unserer Gesellschaftsordnung wird verhindert.
• Die einseitige wirtschaftsliberale oder neokapitalistische Ausrichtung der Abkommen wird nicht toleriert.
• Öffentlichen Dienstleistungen u. Aufgaben der Daseinsvorsorge sind von den Verhandlungen ausgeschlossen.
• Alle europäischen, bzw. deutschen Standards und Normen sind zu sichern. Dies gilt u. a. für die Bereiche: Soziales, Gute Arbeit, Arbeitsrecht, Gesund-heitsschutz, Energiepolitik (konsequenter Atomausstieg), Umwelt- und Naturschutz, Verbraucherschutz (keine grüne Gentechnik), Datenschutz, Wettbewerbsrecht, kulturelle Vielfalt….
• Private Investor-Staat-Schiedsstellen werden abgelehnt.
• Die volle öffentliche Transparenz der Verhandlungsprozesse wird sichergestellt.
• Es erfolgt eine stetige Information und Beteiligung aller betroffenen gesellschaftlichen Gruppen (Arbeitnehmer, Wirtschaft, Verbraucher, Umweltschützer, Landnutzer…).
• Die SPD-Basis wird intensiv in den Meinungsbildungsprozess einbezogen.
• Die abschließende Haltung der SPD zu CETA und TTIP erfolgt durch einen Mitgliederentscheid entsprechend § 13 des Organisationsstatuts.

Begründung: Das Thema hat eine breite, besorgniserregende und kontroverse öffentliche Brisanz, auch in der SPD. Es gibt mehr offene Fragen als befriedigende Antworten, die Mehrheit der Bevölkerung und der Parteimitglieder ist verunsichert. Gewerkschaften, Umweltverbände, Verbraucherorganisationen und viele andere Gruppen der Gesellschaft stehen den Abkommen skeptisch, teilweise ablehnend gegenüber. Die konservativen und wirtschaftsliberalen Kräfte wollen mit aller Gewalt und um jeden Preis auch die nachteiligen, bzw. kritischen Inhalte der Abkommen durchsetzen (Abstimmung im Ausschuss für Binnenmarkt- u. Verbraucherschutz des EU-Parlaments am 24.03.2015). Bei diesem Thema kann und muss die SPD Flagge zeigen und sich deutlich von CDU/CSU, Liberalen u. anderen undifferenzierten Befürwortern abheben, bzw. abgrenzen. Damit wird sie ihrem Anspruch gerecht, innerparteiliche Demokratie (Hamburger Grundsatzprogramm) zu realisieren, sowie mehr Bürgerbeteiligung zu verwirklichen, bzw. einen „transparenten“ Staat nicht nur zu versprechen (Koalitionsvereinbarung), sondern auch wahrmachen.