Bild: Richard Mall

„Wir leben im sichersten Bundesland“ / Bericht von Helmut Sauter

Es ist bei der Heilbronner SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus „Guter Brauch“, alljährlich einen maßgeblichen SPD-Politiker zur Erläuterung der aktuellen Landespolitik einzuladen. Diesmal konnte der Vorsitzende Sieghart Brenner den Landkreis-Genossen Reinhold Gall aus Obersulm-Sülzbach gewinnen, seines Zeichens Landtagsabgeordneter und als Innenminister ein herausragender Kopf der grün-roten Landesregierung.

„Wir leben im sichersten Bundesland“, konnte der oberste Sicherheitswahrer Baden-Württembergs gleich zum Einstieg den SPD-Senioren versichern. Das gelte für die Einwohner-bezogene Kriminalitätsrate. Zudem seien die Vorfälle im Bereich der Jugendkriminalität wie der Gewaltkriminalität zurückgegangen. “Auch ein Erfolgsausweis der Leistungen unserer Sicherheitsbehörden“, meinte deren Minister, der daran auch seinen Anteil hat. Gall musste jedoch zugeben, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche im Lande überproportional zugenommen hat. Gerade dieser Sektor sei ja mit hohen Emotionen belastet, da es hier um den privaten Rückzugsbereich der Bürger gehe. Allerdings, so Gall, könnten diese selbst etwas zu ihrem Schutz tun, etwa bei Maßnahmen zur Einbruchsicherung von Fenstern und Terrassen. Dass hier schon einiges geschehen sei, zeige sich darin, dass 40 Prozent der Einbruchsdelikte im Versuchsstadium geblieben und so letztlich fehlgeschlagen seien. Ein gewisser Trost: In den 90er Jahren waren die Einbruchzahlen etwa doppelt so hoch

Gall konnte auch berichten, dass sich im Zuge der Polizeireform, die in der Öffentlichkeit oft madig gemacht werde, vieles verändert und gebessert habe. Generell habe sich die Aufklärungsquote erhöht. Die 146 Polizeireviere in zwölf Polizeipräsidien im Lande seien auf effektiveres Zusammenwirken eingestellt und dank verbesserter digitaler Technik auch in der Lage, auf die im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegenen Schutzgeld-Erpressungen via Internet wirksam zu begegnen. Überhaupt zeichne sich ab, dass in unserer globalisierten Welt die Gefahr international gesteuerter Verbrechen gestiegen sei. Es komme darauf an, die 24 000 Polizeibeamten im Lande auf die laufend wechselnden Herausforderungen der inneren und äußeren Sicherheit gezielt auszurichten.

Wie ein Innenminister leicht ins Wechselbad der Meinungen geraten kann, machte Gall an einem Beispiel der Asyl- und Flüchtlingsproblematik deutlich. Zu den SPD-Senioren im Böckinger Treff, dem alten Rathaus in Heilbronn-Böckingen, war Gall gerade aus Freiburg gekommen, wo die Abschiebung einer Familie mit sechs Kindern nach Serbien hohe Wellen geschlagen hat. Natürlich sei es aller Ehren wert, wenn sich Freundeskreise für Flüchtlinge einsetzen. Aber das Asylrecht soll primär die Menschen vor Verfolgung schützen, also vor Gefahren für Leib und Leben. Das gelte aber nicht für Wirtschaftsflüchtlinge, auch wenn sie in ihrem Heimatland Benachteiligungen ausgesetzt seien. Die betreffende (Roma-)Familie aber habe die zweimalige Aufforderung zur freiwilligen Ausreise mit juristischer Hilfe missachtet und somit auch jedes Rückkehrrecht verwirkt. Die Abschiebung sei nach Einhaltung der geltenden Rechtslage bis hin zur Absegnung durch den Petitionsausschuss und den Landtag erfolgt. In einem Rechtsstaat müssten die Behörden schließlich so arbeiten, wie es die Gesetze verlangen, und auch ein Innenminister könne sich darüber nicht hinwegsetzen, sonst werde unsere ganze Rechtsordnung in Frage gestellt. Die Bürger brauchten schließlich rechtlichen Verlass.

Gall berichtete, dass infolge der Wirrungen dieser Welt im Jahr 2014 der Flüchtlingsstrom nach Deutschland auf 200 000 Personen angestiegen ist. An der Spitze stünden Bürgerkriegsflüchtlinge, aktuell vornehmlich aus Syrien, aber auch aus dem Irak und Afghanistan. Mit der Umstellung von Sach- auf Geldleistungen habe sich ruckartig der Zuzug aus Kosovo sowie aus Serbien, Bosnien und Mazedonien erhöht. Deren Asylanträge müssten in der Regel abgelehnt werden. Allerdings sei die Zahl der Abschiebungen – für manche Bürger unverständlich – äußerst gering, da viele aus humanitären Gründen unter die Gesamtschutzquote fielen. Insgesamt müsse Baden-Württemberg nach dem in Deutschland geltenden Königsteiner Schlüssel (abhängig von Steueraufkommen und Bevölkerungszahl) 13 Prozent der Asylbewerber aufnehmen (Stadt Heilbronn 0,15 Prozent, Landkreis Heilbronn 0,42 Prozent), nehme aber sowieso etwa 1000 Syrer mehr auf. Syrische Flüchtlinge seien in der Regel gut ausgebildet oder zumindest bildungsfähig und hätten im Rahmen des Bleiberechts durchweg gutes Potential für einen gelingenden Integrationsprozess.

Der Innenminister versicherte, dass das Land zunehmende Anstrengungen im Bereich Integration vornehme. Der Doppelhaushalt 2015/17 sehe für derartige Maßnahmen insgesamt über 600 Millionen € vor. Der verstärkte Flüchtlingszustrom – allein in der letzten Nacht seien 500 Neuankömmlinge in der Erstaufnahme Karlsruhe eingetroffen – binde allerdings viele Kräfte für die Erfassung und Versorgung der Flüchtlinge, sodass man auch um eine Beschleunigung der Asylverfahren nicht herum komme. Reinhold Gall: „Die Flüchtlingsaufnahme ist in unserem Land eine gesellschaftspolitische Daueraufgabe.“