Nun hat auch noch der Staatsgerichtshof in Stuttgart einen weiteren Punkt festgestellt, der es uns leichter macht, auf die Mappus-Regierung zu verzichten. Mappus hatte mit dem Rückkauf der EnBW Anteile klar die Verfassung missachtet. Hierzu hätte eindeutig das Parlament einbezogen werden müssen.
Diesen gutsherrlichen Regierungsstil hat unser Land nicht verdient und daher auch konsequent abgelehnt. Die Missachtung der vom Volk gewählten Parlamente ist nicht zu schönen und zu verniedlichen. Sie entspricht nicht unserer Auffassung von Demokratie. Das Urteil des Gerichts zum einen und des Volkes bei den Landtagswahlen zum anderen sollten eine Warnung an Angela Merkel sein, die ebenfalls lieber mit den Staatschefs anderer Länder Rettungsfonds und dergleichen vereinbart als sich mit den gewählten Vertretern im heimischen Parlament auseinanderzusetzen. Europäische Zusammenarbeit ja, aber bitte unter Beachtung der demokratischen Spielregeln.
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Autor: Lorena, Datum: 30.12.2011, 03:43 Uhr
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Autor: Loree, Datum: 28.12.2011, 03:51 Uhr
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Autor: Cheyanne, Datum: 27.12.2011, 13:10 Uhr
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