Stuttgart 21: Richtigstellung und Fakten zum Flugblatt der CDU in der letzten Woche

Veröffentlicht am 06.11.2011 in Landespolitik

Die CDU Obersulm hat in der letzten Woche ein Flugblatt zu Stuttgart 21 über Sulmtal.de verteilt, dass inhaltlich korrigiert und kommentiert werden muss.

Falsch ist, dass die Landesregierung gegen Stuttgart 21 sei.
Richtig ist, die Grünen sind dagegen, die SPD ist dafür!

Falsch ist, dass die Frage bewusst irreführend gestellt sei.
Richtig ist, das Volksabstimmungsgesetz lässt eine Abstimmung nur über ein Gesetz zu. Deshalb gibt es ein Ausstiegsgesetz, bei dem die CDU im Landtag gemeinsam mit der SPD gestimmt hat.

Die Behauptung, die Landesregierung würde „tricksen und täuschen“ ist unsachlich und zudem sehr kühn, wenn man zum Beispiel an die Vorgänge um den EnBW-Aktiendeal im Herbst letzten Jahres unter der damaligen CDU-geführten Landesregierung denkt.

Die Fragestellung zu Abstimmung ist klar und im Prinzip einfach. Wer für den Bau des Bahnhofs Stuttgart 21 ist (also gegen das Ausstiegsgesetz), stimmt bei der Abstimmung über das Gesetz mit NEIN.

Weitere Fakten und Informationen zu Stuttgart 21 und zur Abstimmung unter www.volksabstimmung2011.de

 

Kommentare

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Autor: Amberly, Datum: 27.12.2011


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Autor: Hessy, Datum: 27.12.2011


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