Fraktion Aktuell - Oktober 2016

Veröffentlicht am 04.12.2016 in Fraktion

„SPD-Fraktion aktuell – Oktober 2016“

Mit dieser Rubrik wollen wir möglichst regelmäßig unsere Sichtweise zu Themen der letzten bzw. vorletzten Gemeinderatssitzung beschreiben.

Lärmaktionsplan – Unser Hauptaugenmerk bei der Beschlussfassung war auf die Bedürfnisse der Anwohner in den betroffenen Straßenzügen gerichtet. Deshalb sind wir generell für Geschwindigkeitsbegrenzungen, die weder zeitlich noch von der Dauer her begrenzt sind. Wenn 30 bzw. 50 km/h, dann für immer. Den teureren (und wenig effektiven) „Flüsterbelag“ können wir uns sparen.

 

Gesamtkonzept Hochwasserschutz  - Um alle Obersulmer soweit wie möglich vor Schaden durch ein 100-jähriges Hochwasser zu bewahren hat der GR beschlossen, anhand der Hochwassergefahrenkarte ein Gesamtkonzept für Hochwasserschutzmaßnahmen zu erstellen. Wir haben dem Beschluss zuge-stimmt mit dem Wunsch, dass das beauftragte Büro nicht nur Hochwasser-rückhaltebecken und erweiterte Verdolung als Lösungsmöglichkeiten unter-sucht, sondern auch Überflutungsflächen und -mulden berücksichtigt. Nur diese natürlichen Maßnahmen zur Schaffung von Rückhalteraum können  als Ausgleich bei Baumaßnahmen in Überschwemmungsgebieten angerechnet werden.

 

Anschlussunterbringung für Flüchtlinge „Weiler Straße“ – Wir begrüßen den endlich nach langen Nachverhandlungen gefundenen Bebauungsvorschlag mit der reduzierten Wohneinheitenanzahl. Verzögerungen durch immer wieder und wieder nachgeschobene „Verbesserungsvorschläge“ sollten ein Ende haben.

 

Peter Dossow, Fraktionssprecher

 
 

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