Nachrichten zum Thema Politik

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11.10.2011 in Politik

Unser Land hat etwas besseres verdient – und bekommen

 

Nun hat auch noch der Staatsgerichtshof in Stuttgart einen weiteren Punkt festgestellt, der es uns leichter macht, auf die Mappus-Regierung zu verzichten. Mappus hatte mit dem Rückkauf der EnBW Anteile klar die Verfassung missachtet. Hierzu hätte eindeutig das Parlament einbezogen werden müssen.

 

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