Josip Juratovic dankt beim Empfang der Bundesregierung Monika Steg aus Obersulm
Am 18. Dezember wird jährlich der Internationale Tag der Migranten gefeiert. Als Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion nimmt der Heilbronner Abgeordnete Josip Juratovic am Empfang der Bundesregierung teil – und dankt dort Monika Steg aus Obersulm.
Hier der persönliche Bericht von Monika Steg.
Am 18.Dezember, dem internationalen Tag der Migranten, lud Staatsministerin Aydan Özoğuz ehrenamtlich Engagierte zu einem Empfang ins Auswärtigen Amt ein, an dem ich über Josip Juratovic stellvertretend teilnehmen durfte.
Zunächst fühle ich mich fremd in den prunkvollen Räumen und den aufwändigen Sicherheitsmaßnahmen – zur gleichen Zeit finden Gespräche mit der syrischen Botschaft statt.
Aber ich werde überzeugt: Unsere Politiker sind ehrlich bemüht, Weichen zu stellen und Maßnahmen zu erlassen, die den Flüchtlingen das Leben und die Integration leichter machen.
„Doch die wichtigste Aufgabe kann die Politik uns Bürgern nicht abnehmen – Menschlichkeit zeigen.“, meint Josip, dem ich während der Veranstaltung von den Flüchtlingen bei uns berichten konnte.
Als Botschaft bringe ich aus der Rede unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier folgenden mutmachenden Appell mit:
„Das Deutschland, das ich kenne, ist ein offenes Land. Und es ist ein reiches Land, ….weil wir mit der Welt vernetzt sind! Wir profitieren wirtschaftlich von unserer Vernetzung, aber noch viel mehr profitieren wir menschlich, kulturell, gesellschaftlich!"
…. Die ganz große Mehrheit in unserem Land sieht das so.....
Die Aufnahme von Flüchtlingen kostet Geld. Insbesondere für manche Kommunen gibt es zusätzliche Belastungen für Finanzen und Infrastruktur, die wir lösen müssen.
Aber all diese Herausforderungen können wir offen besprechen, weil es einen Grundkonsens gibt: Wir sind eine offene, moderne Gesellschaft und diese offene Gesellschaft wollen wir behalten und nicht von Krakeelern zerstören lassen!
All denen, die Sorgen haben, ….. sage ich: Passt auf, vor welchen Karren Ihr Euch spannen lasst!
Das Deutschland, das ich kenne, ist keine Angst-Nation, sondern eine zupackende Nation! Der beste Beweis dafür ist das ehrenamtliche Engagement in den Gemeinden.“
Innenminister Gall informierte Heilbronner SPD-Senioren über Innere Sicherheit und Flüchtlingsfragen
„Wir leben im sichersten Bundesland“ / Bericht von Helmut Sauter
Es ist bei der Heilbronner SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus „Guter Brauch“, alljährlich einen maßgeblichen SPD-Politiker zur Erläuterung der aktuellen Landespolitik einzuladen. Diesmal konnte der Vorsitzende Sieghart Brenner den Landkreis-Genossen Reinhold Gall aus Obersulm-Sülzbach gewinnen, seines Zeichens Landtagsabgeordneter und als Innenminister ein herausragender Kopf der grün-roten Landesregierung.
„Wir leben im sichersten Bundesland“, konnte der oberste Sicherheitswahrer Baden-Württembergs gleich zum Einstieg den SPD-Senioren versichern. Das gelte für die Einwohner-bezogene Kriminalitätsrate. Zudem seien die Vorfälle im Bereich der Jugendkriminalität wie der Gewaltkriminalität zurückgegangen. “Auch ein Erfolgsausweis der Leistungen unserer Sicherheitsbehörden“, meinte deren Minister, der daran auch seinen Anteil hat. Gall musste jedoch zugeben, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche im Lande überproportional zugenommen hat. Gerade dieser Sektor sei ja mit hohen Emotionen belastet, da es hier um den privaten Rückzugsbereich der Bürger gehe. Allerdings, so Gall, könnten diese selbst etwas zu ihrem Schutz tun, etwa bei Maßnahmen zur Einbruchsicherung von Fenstern und Terrassen. Dass hier schon einiges geschehen sei, zeige sich darin, dass 40 Prozent der Einbruchsdelikte im Versuchsstadium geblieben und so letztlich fehlgeschlagen seien. Ein gewisser Trost: In den 90er Jahren waren die Einbruchzahlen etwa doppelt so hoch
Gall konnte auch berichten, dass sich im Zuge der Polizeireform, die in der Öffentlichkeit oft madig gemacht werde, vieles verändert und gebessert habe. Generell habe sich die Aufklärungsquote erhöht. Die 146 Polizeireviere in zwölf Polizeipräsidien im Lande seien auf effektiveres Zusammenwirken eingestellt und dank verbesserter digitaler Technik auch in der Lage, auf die im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegenen Schutzgeld-Erpressungen via Internet wirksam zu begegnen. Überhaupt zeichne sich ab, dass in unserer globalisierten Welt die Gefahr international gesteuerter Verbrechen gestiegen sei. Es komme darauf an, die 24 000 Polizeibeamten im Lande auf die laufend wechselnden Herausforderungen der inneren und äußeren Sicherheit gezielt auszurichten.
Wie ein Innenminister leicht ins Wechselbad der Meinungen geraten kann, machte Gall an einem Beispiel der Asyl- und Flüchtlingsproblematik deutlich. Zu den SPD-Senioren im Böckinger Treff, dem alten Rathaus in Heilbronn-Böckingen, war Gall gerade aus Freiburg gekommen, wo die Abschiebung einer Familie mit sechs Kindern nach Serbien hohe Wellen geschlagen hat. Natürlich sei es aller Ehren wert, wenn sich Freundeskreise für Flüchtlinge einsetzen. Aber das Asylrecht soll primär die Menschen vor Verfolgung schützen, also vor Gefahren für Leib und Leben. Das gelte aber nicht für Wirtschaftsflüchtlinge, auch wenn sie in ihrem Heimatland Benachteiligungen ausgesetzt seien. Die betreffende (Roma-)Familie aber habe die zweimalige Aufforderung zur freiwilligen Ausreise mit juristischer Hilfe missachtet und somit auch jedes Rückkehrrecht verwirkt. Die Abschiebung sei nach Einhaltung der geltenden Rechtslage bis hin zur Absegnung durch den Petitionsausschuss und den Landtag erfolgt. In einem Rechtsstaat müssten die Behörden schließlich so arbeiten, wie es die Gesetze verlangen, und auch ein Innenminister könne sich darüber nicht hinwegsetzen, sonst werde unsere ganze Rechtsordnung in Frage gestellt. Die Bürger brauchten schließlich rechtlichen Verlass.
Gall berichtete, dass infolge der Wirrungen dieser Welt im Jahr 2014 der Flüchtlingsstrom nach Deutschland auf 200 000 Personen angestiegen ist. An der Spitze stünden Bürgerkriegsflüchtlinge, aktuell vornehmlich aus Syrien, aber auch aus dem Irak und Afghanistan. Mit der Umstellung von Sach- auf Geldleistungen habe sich ruckartig der Zuzug aus Kosovo sowie aus Serbien, Bosnien und Mazedonien erhöht. Deren Asylanträge müssten in der Regel abgelehnt werden. Allerdings sei die Zahl der Abschiebungen – für manche Bürger unverständlich – äußerst gering, da viele aus humanitären Gründen unter die Gesamtschutzquote fielen. Insgesamt müsse Baden-Württemberg nach dem in Deutschland geltenden Königsteiner Schlüssel (abhängig von Steueraufkommen und Bevölkerungszahl) 13 Prozent der Asylbewerber aufnehmen (Stadt Heilbronn 0,15 Prozent, Landkreis Heilbronn 0,42 Prozent), nehme aber sowieso etwa 1000 Syrer mehr auf. Syrische Flüchtlinge seien in der Regel gut ausgebildet oder zumindest bildungsfähig und hätten im Rahmen des Bleiberechts durchweg gutes Potential für einen gelingenden Integrationsprozess.
Der Innenminister versicherte, dass das Land zunehmende Anstrengungen im Bereich Integration vornehme. Der Doppelhaushalt 2015/17 sehe für derartige Maßnahmen insgesamt über 600 Millionen € vor. Der verstärkte Flüchtlingszustrom – allein in der letzten Nacht seien 500 Neuankömmlinge in der Erstaufnahme Karlsruhe eingetroffen – binde allerdings viele Kräfte für die Erfassung und Versorgung der Flüchtlinge, sodass man auch um eine Beschleunigung der Asylverfahren nicht herum komme. Reinhold Gall: „Die Flüchtlingsaufnahme ist in unserem Land eine gesellschaftspolitische Daueraufgabe.“
Langzeitarbeitslose haben keine Lobby! Bildungschancen - auch für benachteiligte Jugendliche!
Am Dienstag, 2. Februar, hatte die SPD / Obersulm zum SPD - Stammtisch PLUS nach Sülzbach ins Bistro No. 16 eingeladen. Als Gast konnte Reiner Knödler von der Aufbaugilde Heilbronn gewonnen werden, die seit über 30 Jahren sozial benachteiligten Menschen hilft.
Themen des Abends waren „Arbeit statt Hartz IV“ sowie „Bildung für benachteiligte Jugendliche“.
Gaby Litz, die stellvertretende Vorsitzende des SPD - Ortsvereins Obersulm konnte dreizehn Teilnehmer begrüßen, die einen überaus informativen, anregenden Abend erlebten und auch manches Neue erfuhren.Zunächst stellte Reiner Knödler die Aufbaugilde Heilbronn vor. Die Aufbaugilde unterhält mehrere Tochterfirmen:
OptiMumm Personalservice, HR7-Catering, Wohnungslosenhilfe, Gebäudereinigung, Schreinerei, CAP-Markt Abstatt, Bildungspark Heilbronn-Franken.
Die Aufbaugilde Heilbronn verfügt somit über eine fundierte, langjährige Erfahrung, wie sie in diesem Bereich nahezu einzigartig sein dürfte. Dies spürte man auch an der souveränen Art von Reiner Knödler, der mit Erfahrung, Engagement und Wissen überzeugte. Jeder merkte, dass hier jemand sprach, der ein Anliegen hat, das er Anderen näher bringen möchte. Reiner Knödler beschrieb die Situation der Langzeitarbeitslosen.Obwohl die Arbeitslosenzahlen insgesamt zurückgegangen seien, sei die Zahl der Langzeitarbeitslosen bzw. Hartz IV - Empfänger praktisch gleichgeblieben.
Harald Kunzi wandte ein, dass es für Langzeitarbeitslose doch Förderprogramme gebe.Diese Programme, so Reiner Knödler, gebe es zwar, "Aktivierungszentren" seien geplant, doch real sei für diesen Personenkreis die Förderung sukzessive heruntergefahren worden. Eine berufliche Förderung sei gar nicht vorgesehen. Die Jobcenter seien förmlich ausgehungert worden, während die Agentur für Arbeit viel besser ausgestattet sei.
Hartz IV - Empfänger würden oftmals nicht nur Opfern von Vorurteilen - „die sind ja selber schuld“, sie würden sich auch zunehmend von der Gesellschaft abgekoppelt fühlen.Die „offenen Grenzen“ in Europa bewirkten ein Übriges. Nachdem es OptiMumm Personalservice zum Beispiel gelungen war, im Verpackungsbereich 50 Stellen mit Langzeitarbeitslosen zu besetzen, seien diese Arbeitsplätze mittlerweile komplett weg gefallen. Heute erledigten diese Tätigkeiten Arbeitskräfte aus Osteuropa im 3 - Schicht - Betrieb.Langfristig raube die Perspektivlosigkeit Langzeitarbeitslosen jegliche Initiative. Manche greifen zum Alkohol. Kinder, die in diesem Umfeld aufwachsen würden oft weitere Opfer. Doch trotz dieser Perspektivlosigkeit gebe es immer wieder beeindruckende Beispiele, wie es auch Langzeitarbeitslose schaffen, ihre Situation grundlegend zu ändern.
Aus diesem Umfeld stammen vielfach Jugendliche, die in Schule oder Ausbildung Schwierigkeiten haben. Reiner Knödler unterschied hier zwischen „lernschwachen Förderschülern“ und „sozial benachteiligten Schülern“. Beide Gruppen dürften nicht ausgegrenzt werden und müssten gemäß ihrer Möglichkeiten gefördert werden. Qualifizierung sei die beste Voraussetzung Arbeit zu finden und in Arbeit zu bleiben. Im Übrigen sei dies für die Gesellschaft wesentlich billiger als eine Unterstützung durch Arbeitslosengeld bzw. Hartz IV.
Die Susanne-Finkbeiner-Schule, so Reiner Knödler, wende sich vor allem an ehemalige Förderschüler, ohne schulischen Ab - und beruflichen Anschluss. Das Ziel: Fit machen für den Job, eng an der Praxis orientiert.
Eine besondere Herausforderung für die Schulen sei die Heterogenität der Schüler:
- unterschiedliches soziales und familiäres Umfeld
- unterschiedlicher kultureller Hintergrund
- unterschiedliche Motivation
- Verhaltensstörungen etc.
An diesem Abend saßen auch Experten dieser Themen am Tisch. Eine Lehrerin / Bereich Berufsschule schilderte ihre Schulsituation. Sie sehe sich Tag für Tag mit den gleichen Problemen konfrontiert, die von der enormen Heterogenität der Schüler herrühre. Eine einzelne Lehrkraft könne diesem Umstand niemals gerecht werden. In Finnland zum Beispiel wird dieser Heterogenität mit Schulpsychologen, Schulsozialarbeiter, sog. Kuratoren, und Lehrkräften mit Spezialausbildung entsprochen. Davon könne man in Deutschland nur träumen und sich fragen, warum dies hier nicht auch möglich sein solle? Bildung koste nun mal Geld. Dem sollte sich ein sozialdemokratischer Finanzminister, wie Nils Schmid nicht verschließen, zumal Bildung für alle doch schon immer ein sozialdemokratisches Anliegen gewesen sei.
Dem wurde beigepflichtet. Bildung, aber auch die Förderung von Arbeitslosen, sowie derer berufliche Qualifizierung seien im Wesentlichen vom „politischen Wollen“ abhängig.
Zum Abschluss des Abends schlug Gaby Litz, die stellvertretende Vorsitzende des SPD - Ortsvereins Obersulm vor diese wichtigen Themen in einem größeren Rahmen nochmals zu behandeln. Monika Steg, Harald Kunzi, Sieghart Brenner, sowie Ulli Gerle stimmten dem zu. Reiner Knödler sagte sein Teilnahme zu.
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