05.05.2011 in Landespolitik

Der Koalitionsvertrag ist fertig

 

Nach vier Wochen intensiver Arbeit legen die zukünftigen Regierungspartner den Koalittionsvertrag vor. Die SPD kann stolz sein auf das Ergebnis: Der Vertrag trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift.

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11.10.2010 in Landespolitik

Polizeieinsatz in Stuttgart rasch aufklären!

 

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung in einem Antrag auf, die Fragen um den Polizeieinsatz vom 30. September im Schlossgarten rasch aufzuklären. „Innenminister Rech muss sich seiner politischen Verantwortung stellen, offene Fragen müssen jetzt aufgeklärt werden - nicht erst in einigen Monaten“, erklärt Polizeisprecher Reinhold Gall MdL (Obersulm). Dies sei mit dem üblichen parlamentarischen Vorgehen am schnellsten möglich.

Die SPD will rasche schriftliche Antworten der Landesregierung erhalten, ohne dass CDU und FDP etwa in einem Untersuchungsausschuss bis zur Wahl Zeugen auswählen und Termine festlegen könnten. Sollte die Regierung diese Fragen nur unzureichend beantworten, schließt die SPD die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses nicht aus. „Die Landesregierung muss aufklären, weshalb der Polizeieinsatz derart aus dem Ruder gelaufen ist“, so Gall. Der Antrag umfasst 12 Fragen beispielsweise nach der Terminierung des Einsatzes oder nach dem Umgang mit der Schülerdemo. Den Antrag kann man auf www.reinhold-gall.de unter der Rubrik „Stuttgart 21“ nachlesen. Wer sich ein selbst ein Bild vom Projekt „Stuttgart 21“ machen möchte, kann sich am 30. Oktober einem Landtagsbesuch mit Reinhold Gall anschließen, im Rahmen dessen die Ausstellung zu S21 im Turmforum besucht wird. Informationen hierzu gibt es ebenfalls auf der Homepage oder im Wahlkreisbüro von Reinhold Gall unter Telefon 07131-783630.

 

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